Österreich nimmt 500 Mio. € über Staatsbeteiligungen ein
Österreich setzt zum ersten Mal eine Haushaltswaffe ein: Es monetarisiert 500 Millionen Euro seiner Beteiligungen an OMV, Verbund und anderen großen staatlichen Konzernen, um die Stromrechnung der Haushalte ab 2026 zu senken. Dieser Notfallplan, der am 26. November 2025 von Bundeskanzler Christian Stocker angekündigt wurde, kommt zu einem Zeitpunkt, da die Energiepreise immer noch 40 % über dem Vorkrisenniveau liegen und der Haushalt 2025 unter europäischem Druck steht. Während Frankreich massiv verstaatlicht, setzt Wien auf Pragmatismus: Es verwandelt seine „Familienschätze” in einen riesigen Energiescheck. Zwischen Haushaltsgenialität und versteckter Privatisierung hat Österreich einen Weg gefunden, seine Mitbürger zu entlasten… und warum dieses Modell bereits in Brüssel und in den Wiener Salons für Diskussionen sorgt.
Ein einfacher Mechanismus, fast zu schön, um wahr zu sein
Entgegen den Behauptungen einiger alarmistischer Schlagzeilen geht es nicht darum, nationale Vorzeigeunternehmen zu verschleudern. Die Regierung setzt vielmehr auf eine geschickte Kombination aus drei Hebeln. Erstens sehr partielle Verkäufe von Aktien zwischen 0,5 und 2 % je nach Unternehmen unterhalb der Kontrollschwellen, zweitens vorgezogene Sonderdividenden, insbesondere bei Verbund, dessen Gewinne aus der Wasserkraft aufgrund der hohen Preise explodieren, und schließlich durch die verbleibenden Beteiligungen besicherte Darlehen, was 2022 gut funktioniert hatte.
Das konkrete Ergebnis: Diese 500 Millionen fließen in den Fonds zur Eindämmung der Stromkosten, wodurch jeder österreichische Haushalt zwischen 120 und 200 Euro auf seiner Jahresrechnung 2026 einsparen kann, ohne dass es zu Steuererhöhungen oder Kürzungen in anderen Haushaltsposten kommt.
Eine Entscheidung, die von einer Gleichung mit drei Unbekannten bestimmt wird
Dass diese Operation jetzt zustande kommt, ist natürlich kein Zufall. Erster Druck: Das öffentliche Defizit 2025 übersteigt 4,8 % des BIP, Brüssel stampft mit dem Fuß auf und droht mit einem Verfahren wegen übermäßiger Defizite. Zweiter Druck: Die Energiepreise sind dauerhaft um 40 % über dem Krisenniveau, die Unzufriedenheit der Haushalte macht sich bemerkbar. Dritter und nicht minder wichtiger Faktor: Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verfügt nur über eine Stimme Mehrheit. Christian Stocker kann es sich in diesem Zusammenhang nicht leisten, auf klassische Lösungen zu warten. Er muss vor den voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahlen 2026 eine starke, schnelle und populäre Geste machen.
Um nicht zwischen unpopulären Sparmaßnahmen und unpopulärer Verschuldung wählen zu müssen, entschied sich die Regierung für einen dritten Weg: die Monetarisierung eines Teils der öffentlichen Güter, wobei sie weiterhin die Kontrolle über die Strategien behielt.
Die realen Risiken, die niemand sehen will
Denn dieser Plan, so clever er auch sein mag, ist nicht frei von Schattenseiten. Erstens schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall: Bei jeder Krise wird auf die Beteiligungen des Staates zurückgegriffen, anstatt strukturelle Reformen durchzuführen. Zweitens schränkt selbst ein winziger Verkauf von OMV oder Verbund die Fähigkeit des Staates, die österreichische Energiepolitik zu steuern, mehr als nur geringfügig ein, während die ökologische Wende heute mehr denn je eine starke staatliche Regulierung erfordert. Schließlich ist das Signal an ausländische Investoren zweideutig: Ein Staat, der verkauft, wenn die Kassen leer sind, kann Investoren entmutigen, die an das auf Stabilität basierende österreichische Modell geglaubt haben.
Dennoch feiern die Märkte bereits: OMV legte allein in den letzten zwei Tagen um 3,8 % zu, Verbund um 2,1 %. Ein Beweis dafür, dass Investoren manchmal einen pragmatischen Staat einem dogmatischen Staat vorziehen.
Österreich entwickelt ein neues Rezept: einen „State Capitalism Light“, der es ermöglicht, Unternehmen zu behalten und gleichzeitig ihren Wert für den Schutz der Bürger zu nutzen. Derzeit scheint diese Strategie aufzugehen. Aber wer weiß, ob Wien in fünf oder zehn Jahren nicht bereuen wird, seine nationalen Vorzeigeunternehmen zu bloßen Verteilern populärer Maßnahmen werden zu lassen? Eines ist sicher: Während Paris verstaatlicht, monetarisiert Wien. Und die Debatte hat gerade erst begonnen.