Günstiger Strom? Wolf stellt Hattmannsdorfer zum ÖVP-Bilanzbericht zur Rede
Während die Inflation in Österreich über 4 % liegt, scheut sich die Regierung nicht, eine kühne Gegenthese zu präsentieren: Strom durch ein neues Gesetz günstiger zu machen. Wolfgang Hattmannsdorfer, Minister für Wirtschaft und Energie, war in der ZiB 2 zu Gast bei Armin Wolf, um das sogenannte „Billigstromgesetz“ zu verteidigen. Doch angesichts heftiger Kritik, insbesondere am wirtschaftlichen Bilanzbericht der ÖVP, werden die politischen Versprechen von manchen als optimistisch oder gar unrealistisch angesehen. Die Meinung des Journalisten wirkt eindeutig: Sind die geplanten Einsparungen glaubwürdig? Stehen die Interessen der Bürger wirklich an erster Stelle?
Energiereform: Den österreichischen Strom fairer und erschwinglicher machen
Hattmannsdorfer präsentiert das „Billigstromgesetz“ als zentrale Reform, um die Stromkosten der Haushalte zu senken. Er hebt konkrete Maßnahmen hervor: die Nutzung von 450 Millionen Euro Reserven, um die Netzkostensteigerungen einzudämmen, vor allem die Einführung eines Sozialtarifs für Haushalte in Notlagen (Einsparungen von rund 300 €/Jahr), sowie einen dynamischen Tarif für jene, die zu günstigeren Zeiten Strom verbrauchen können. Er möchte auch den Anbieterwechsel fördern und behauptet, dass ein Haushalt dadurch rund 492 €/Jahr sparen könnte, während auf allen Rechnungen künftig ein „Tarifrechner“ verpflichtend angezeigt wird, um die Angebote besser vergleichen zu können.
Opposition und Zweifel: Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Reform wird infrage gestellt
Trotz der Versprechen stößt die Reform auf erhebliche Bedenken. Einige Akteure der Energiebranche fürchten, dass die Produktions- oder Netzkosten weiter steigen und die angekündigten Preissenkungen somit gefährdet sind. Hattmannsdorfer entgegnet, dass er klar auf der Seite der Verbraucher stehe und gleichzeitig von den größten Produzenten, insbesondere der Solarwirtschaft, fordere, mehr zum Netzfinanzierung beizutragen. Er begründet diese Maßnahmen mit „explodierenden Netzkosten“ und plant bis 2040 massive Investitionen, die notwendig seien, um die Strominfrastruktur zu stärken.
Politische Bilanz: Wolf konfrontiert die ÖVP mit Inflation, Wachstum und Verantwortung
Armin Wolf beschränkt sich nicht auf die Energiefrage, sondern stellt Hattmannsdorfer vor die wirtschaftliche Bilanz Österreichs. Er verweist auf die hohe Inflation, das zu geringe Wachstum und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Der Journalist hinterfragt die Verantwortung der ÖVP, die seit Jahren Schlüsselpositionen innehat. Der Minister räumt zwar Schwächen ein, zählt jedoch die Reformen auf: Senkung der Energiepreise, Bürokratieabbau, Wiedereröffnung der Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst und moderate Rentenerhöhungen. Er relativiert jedoch: Es gibt keine „sofortige Lösung“, die wirtschaftliche Belebung benötige Zeit.
Im Gespräch zwischen Wolf und Hattmannsdorfer wird eine umfassende Energiereform der ÖVP deutlich, zugleich aber auch ernsthafte Zweifel an deren Durchführbarkeit. Der Minister verspricht Vorteile für die Verbraucher, fordert jedoch massive Investitionen. Die Herausforderung ist doppelt: politisch zu überzeugen und zu zeigen, dass die Versprechen tatsächlich umgesetzt werden können.