Neunkirchen : SPÖ und Grüne treten zurück – Neuwahl!
In Neunkirchen (Niederösterreich) herrscht Chaos: Am 1. Dezember 2025 sind alle Abgeordneten der SPÖ und der Grünen (insgesamt 15) in einem 37-köpfigen Gemeinderat geschlossen zurückgetreten. Die unmittelbare Folge: Der Gemeinderat kann nicht mehr funktionieren, die Stadt ist unregierbar, vorgezogene Kommunalwahlen – die einzige Lösung – müssen im Frühjahr 2026 stattfinden, die Kosten für die Steuerzahler werden auf 50.000 Euro geschätzt. Offiziell ist von einem „giftigen Klima” und einem „unerträglichen” Sparplan die Rede. Tatsächlich ist es jedoch die Konfrontation zwischen der ÖVP, einer gespaltenen lokalen FPÖ und der radikalen Linken, die die Gemeinde seit Monaten lähmt. Neunkirchen (12.000 Einwohner) ist somit das Miniaturlabor einer politischen Krise, die Österreich Ende 2025 erfasst hat.
Wie es dazu kam: Die Chronologie einer Implosion
Alles beginnt im Januar 2025 nach den Kommunalwahlen: Die ÖVP verliert ihre absolute Mehrheit (35,2 % gegenüber 43,9 %) und bildet eine fragile Koalition. Das „Konsolidierungspaket” (Steuererhöhungen, Kürzungen bei den Wohnbeihilfen, Schließung eines Kindergartens, Absage der Weihnachtsmärkte) bringt das Fass zum Überlaufen, und die ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics tritt Ende November unter Druck zurück. Unmittelbar danach bricht die FPÖ im Gemeinderat endgültig zusammen: Sieben ihrer neun Abgeordneten, die wegen ihrer Zustimmung zum Sparhaushalt ausgeschlossen worden waren, wählen eine unabhängige Liste unter der Führung des ehemaligen Vizebürgermeisters Marcus Berlosnig. Am 1. Dezember schlagen die SPÖ und die Grünen zurück: Günther Kautz und die Grünen kündigen ihren kollektiven Rücktritt an, um einen „antisozialen” Plan nicht zu unterstützen, und hinterlassen im Gemeinderat 22 Mandate, weniger als die für die Wählbarkeit der Landesregierung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz ist eindeutig: Innerhalb von vier bis sechs Wochen müssen vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
Die unmittelbaren Folgen und das große politische Risiko
Zuvor kam es in der Stadt zu einer regelrechten Blockade, bis die Wahlen im März oder April 2026 stattfinden. Es können keine zusätzlichen Budgets, keine Investitionsentscheidungen und keine dringenden Baugenehmigungen verabschiedet werden. Die Rechnung müssen dann die Steuerzahler begleichen: Die Organisation einer außerplanmäßigen Wahl kostet etwa 50.000 Euro, die vollständig von der Gemeinde getragen werden müssen. Kosten, die man in einer Stadt, die finanziell ohnehin schon sehr angespannt ist, gerne vermeiden würde. Der potenzielle große Gewinner auf nationaler Ebene ist schließlich die FPÖ. Auch wenn ihre lokale Sektion in Trümmern liegt, sieht die Partei von Herbert Kickl, die in den nationalen Umfragen bei 35 % liegt, aufgrund der Unzufriedenheit mit der Sparpolitik und den „politischen Fälschungen” die Chance, Neunkirchen zu erobern, ähnlich wie es in den letzten Monaten in Traiskirchen, Schwechat oder Mödling geschehen ist. Die Bürgerlisten und die aus der FPÖ ausgeschlossenen Unabhängigen bereiten sich ihrerseits bereits mit eigenen Kandidaturen darauf vor und versprechen einen besonders explosiven Wahlkampf.
Neunkirchen ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Wenn lokale Koalitionen auseinanderbrechen, die Sparmaßnahmen unerträglich werden und die FPÖ geduldig abwartet, ist es die lokale Demokratie, die als Erste darunter leidet. Die Einwohner können nur auf den Frühling warten … und hoffen, dass die Nachfolger länger als elf Monate durchhalten. Eines ist bereits sicher: Die Wahlurnen werden lauter sprechen als Rücktritte.